Im September 2016 hat die von Verkehrsminister Dobrindt eingesetzte Ethikkommission für autonomes Fahren ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe war es, einen rechtlichen Rahmen für Gefahrensituationen zu schaffen, an dem sich die Programmierer der selbstfahrenden Autos halten sollen.

Am 20.06.2017 hat die von dem früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio geleitete 14-köpfige Kommission 20 Regeln vorgestellt, die sie als Vorschläge sieht, was autonome Fahrzeuge dürfen sollen und was nicht.

Grundsätzlich sei autonomes Fahren nur dann zu befürworten, wenn sich dadurch die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhe und Unfälle weitestgehend unmöglich seien. Ganz ausschließen lassen sich Gefahrensituationen aber eben nicht und für diesen Fall müssen Regeln definiert werden, wie die Fahrzeuge sich verhalten. Laut di Fabio gilt der Grundsatz, dass Menschenleben immer Vorrang vor Sach- und Tierschäden haben. „Jedes Menschenleben ist gleich“, sagte er und es dürfe bei Unfallsituationen durch den Computer keine Qualifizierung eines Menschen nach Alter, Geschlecht, körperlicher oder geistiger Konstitution geben.

Ob ein Fahrzeug bei einem Unfall durch den Computer oder einen Menschen gesteuert wurde, muss nach Meinung der Kommission eindeutig nachvollziehbar sein. Zu diesem Zweck müssen die Fahrzeuge permanent Daten sammeln, was wiederum datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Die Datenmengen werden explodieren und den meisten Fahrern dürfte nicht klar sein, welche Daten überhaupt erhoben werden und wer darauf zugreifen kann.

Daher stehen die Experten einem zentral gelenkten Straßenverkehr skeptisch gegenüber. Eine Totalüberwachung der Verkehrsteilnehmer sei ebensowenig auszuschließen wie eine Manipulation der Fahrzeugsteuerung.

Einige Experten schätzen, dass die Vollautomatisierung der Fahrzeuge noch Jahrzehnte dauern wird, Verkehrsminister Dobrindt geht aber davon aus, dass in fünf Jahren die heute getesteten Fahrzeuge auf dem Markt erhältlich sein werden.

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